Unfassbar! Stadt Potsdam gegen Senioren-Wohnungen
30. März 2023
Im Dachgeschoss der neuen Golmer Kita des Trägers Die Kinderwelt gGmbH aus Potsdam sollten sieben Service-Wohnungen für Senior*innen entstehen. Nun verbietet die Stadt dieses Konzept. Grund ist ein jahrzehntealter Bebauungsplan.
Kinder und Senior*innen! Zwei Generationen, die in einem innovativen, kleinen Quartier in Potsdam-Golm zusammengebracht werden – sollten, muss man nun sagen. Die Stadt Potsdam macht einen Strich durch die Rechnung und verbietet ein Mehrgenerationenkonzept im neuen Kita-Bau, den die Potsdamer gemeinnützige Kinderwelt GmbH in der Nähe des Uni-Campus gerade errichtet. In den unteren Etagen wird es passende Räume für den Nachwuchs geben, im Dachgeschoss jedoch keine geplanten sieben Wohnungen mit Unterstützungsangebot für hilfsbedürftige Senior*innen. Die ambulanten Service- und Pflegeleistungen sollten wir von LIONCARE übernehmen.
Mit dem Kombi-Projekt wollte man „gerade für die Älteren eine bessere Lebensqualität schaffen“, wie es Steffen Siegert, Leiter für Bau und Projekte beim Träger Die Kinderwelt gGmbH, beim Richtfest Ende Januar formulierte. Im Februar kam das Aus für das Bauvorhaben mit Mehrgenerationennutzen.
Noch voller Vorfreude waren die Beteiligten im Januar 2023 beim Richtfest des Kombi-Projektes aus Kita und Senioren-Wohnen.
Ein jahrzehntealter Bebauungsplan wird zum Verhängnis
Der gültige Bebauungsplan, der rund 30 Jahre alt ist, wird zum Verhängnis. Er erlaubt für diesen Teil Golms nur eine Fläche für eine Kindertagesstätte, nicht jedoch für zusätzlichen Wohnraum, außer für einen Hausmeister. Die übrige Fläche wird nur als Lagerraum genehmigt.
Man hatte genau darauf jedoch gleich reagiert: „Die Konstellation aus Kita und Seniorenwohnen kam in der Verwaltung gut an. Der Bereich Stadterneuerung fand das toll, auch in der Bauleitplanung war man überzeugt. Mit diesen positiven Signalen haben wir gebaut und den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt.“, sagt Siegert.
Jetzt musste der Ausbau des Wohnungsgeschosses gestoppt werden und es wurde Klage beim Verwaltungsgericht auf Erteilung der Ausnahme eingereicht. „Die Bauaufsicht und das Planungsamt brauchen doch einen Handlungsspielraum für solche Fragen“, findet Siegert. „Es ist politischer Konsens, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Wegen steigender Baupreise werden gerade viele Bauprojekte gestoppt. Wir dagegen schaffen Wohnungen, ohne zusätzliche Flächen zu verbrauchen.“
Der Ausbau des Wohnungsgeschosses musste gestoppt werden.
Vor Gericht rechnet sich der Bauträger Chancen aus, denn der Bebauungsplan ist bald 30 Jahre alt, stammt noch aus der Zeit, bevor Golm nach Potsdam eingemeindet wurde und ist nicht einmal vollständig erhalten. Eine andere Lösung wäre eine Änderung des Bebauungsplanes. Aufgrund der Personalengpässe in der Verwaltung und der geringen Wohnungsanzahl bei diesem Projekt hat diese Anfrage jedoch keine Priorität. Es würde Jahre dauern, bis sie bearbeitet wird.
Soviel zum Thema Sozialpolitik. Viele Player aus der Gesellschaft haben die Notwendigkeit begriffen und engagieren sich, die Politik noch nicht. Da hängt das System an alten Gesetzen fest. Das Dachgeschoss der neuen Kita in Potsdam-Golm bleibt daher vorerst ein halber Rohbau und leer – kein hinnehmbarer Zustand bei der aktuellen Wohnungsnot.
